Zielerreichung mit solider Finanzierung der kommunalen Selbstverwaltung
In den vergangenen Jahren wurden die Haushalte der Kreise und Kommunen stark belastetet. Trotz der knappen finanziellen Mittel werden wir die guten Standards im Kreis Lippe erhalten. Die schwierige Lage darf nicht dazu führen, dass wichtige Aufgaben des Kreises mit geringerer Qualität ausgeführt werden. Prävention hat dabei für uns weiterhin Vorrang vor Reaktion.
Der Kreishaushalt ist umlagefinanziert, auf eine Ausgleichsrücklage muss derzeit verzichtet werden. Die Kreisumlage muss daher auskömmlich sein. Gleichzeitig fordern wir nachdrücklich die Konnexität ein. Der Transferaufwand für die Pflichtaufgaben steigt stetig an. Solide Kommunalpolitik ist nur möglich, wenn Bund und Land dem Kreis mit den gesetzlichen Aufgaben auch die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Dabei sollten sie für eine ausreichende Grundfinanzierung der Pflichtaufgaben sorgen, auch um den notwendigen Personalstock zu erhalten. Fördermittel sollten erst dann als zusätzliche Mittel für besondere Projekte dienen. Ohne eine solche allgemeine Finanzierung wird der verfassungsrechtliche Spielraum des Kreises eingeschränkt.
Der Kreis Lippe setzt sich weiterhin für eine Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit einsetzen. Durch die Bündelung gemeinsamer Aufgaben können die knappen Mittel effizienter eingesetzt werden.
Jede Investition steht für uns unter dem Vorbehalt der Nachhaltigkeit.
Mit jeder Haushaltsdiskussion stellen wir auch die Aufgaben und Strukturen des Kreises auf den Prüfstand, um eine sinnvolle und effiziente Verwendung der Mittel sicherzustellen. Fördermittel nutzen wir weiterhin bestmöglich für unseren Kreis.
Konkrete Projekte und Entwicklungen
Fördermittelmanagment
Da die Grundfinanzierung nicht ausreicht, um die Aufgaben des Kreises zu erfüllen, sind Fördermittel zunehmend wichtig. Besonders in den kleineren Kommunen sind dafür Wissen und Ressourcen nicht ausreichend vorhanden. Dazu wurde in den letzten Jahren das Fördermittelmanagement aufgebaut. Diese Serviceleistung für die Kommunen werden wir aufrechterhalten und bedarfsgerecht ausbauen.
Benehmensherstellung mit den Städten und Gemeinden
Die jahrelange lippische Praxis, die Städte und Gemeinden einzubeziehen hat sich bewährt. Dies möchten wir fortführen. Das offene Gespräch über die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden und die benötigten Ressourcen für den Kreis ist in Zeiten leerer Kassen ein schweres Unterfangen. Wir sagen: Es ist dennoch immer einen Versuch wert, die Interessen gerecht auszuhandeln. Wir verwehren uns dagegen, die Ebenen gegeneinander auszuspielen. Vielmehr müssen Bund und Land eine ausreichende Grundfinanzierung zur Verfügung stellen, sodass die kommunale Familie ihre Aufgaben adäquat erfüllen kann.
Fachkräftegewinnung für die Verwaltung
Wir setzen uns für eine gut aufgestellte Kreisverwaltung ein. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möchten wir durch attraktive Arbeitsbedingungen gewinnen und halten. Die Fachkräfte in unserer Verwaltung möchten wir mit ihrem Wissen und Können einbinden, gute Kommunikationsstrukturen ausbauen, flexible Arbeitsmodelle weiterentwickeln und verstärkt in Fortbildungen investieren. Wir fordern ein Konzept, das berücksichtigt welche Bereiche der Verwaltung zukünftig mehr Bedarfe haben, wo es absehbar weniger Beanspruchung gibt, und welche befristeten Stellen auslaufen. Daraus sollen konkrete Maßnahmen abgeleitet werden, wie durch Umschulungen, Ausbildungen oder Digitalisierung Tätigkeiten in Zukunft abgedeckt werden.